Das aktuelle Thema

Was mich berührte oder mir gerade am Herzen liegt:
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25.06.2022: Diese Zusammenfassung postete Frau Stephanie Reuter-Lies heute. Vielen Dank für die Erklärungen der Gesetzesänderung. 
Auf Nachfrage einer Zuchtvereine habe ich für euch die wesentlichsten und wichtigsten Änderungen der Warenkauf- RL kurz und in Stichworten nachfolgend zusammengefasst:
Warenkauf- Richtlinie
- auf was man als Züchter jetzt achten muss
Welche Auswirkungen der Warenkauf-RL EU 2019/ 771 kommen auf die Züchter zu?
Die Warenkauf- RL entfaltet einen Geltungsbereich für alle Verträge seit 1.1.2022 (Warenverkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher:
Waren = Verbrauchsgüter, jetzt Klarstellung, dass auch der Tierkauf erfasst ist
Verjährung: Art. 10 Abs. 6 Warenkauf-RL: Mitgliedstaaten, die Mängelhaftung allein durch Verjährungsfristen begrenzen, können vorsehen, dass nur die Verjährungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen verkürzt wird (etwa auf ein Jahr). Dann gelten umfassende, vorvertragliche Informationspflichten zu Lasten des Verkäufers als Unternehmer dem Verbraucher gegenüber
• Mängelbegriff: Ausweitung auch auf Zubehör, sowie sämtliche mitgelieferten Anleitungen
• Beschaffenheitsvereinbarung: jetzt erweitert auf Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.
• Umfassende Aufklärung für gebrauchte Sachen – folgt zwingend aus § 474 BGB
Transparenz- und Informationsgebot, § 479 BGB
• Einfache und verständliche Formulierungen
Informationspflichten, auch über negative Beschaffenheitsvereinbarungen (zB Hodenfehler, Zahnfehler, affected animals)
=> Beweislast über eine stattgefundene Aufklärung trägt immer der Unternehmer;
es empfiehlt sich daher zwingend ein entsprechendes Protokoll/ Dokumentation über die Aufklärung, bestenfalls mit Unterschrift Käufer u Verkäufer (der Verkäufer sollte dies mindestens bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufbewahren)
Beweislastumkehr, § 477 BGB (Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung wird zulasten des Verkäufers gesetzlich vermutet):
• Verlängerung der Beweislastumkehr auf ein Jahr, bislang waren es lediglich 6 Monate; nach Abs. 1 Satz 2 gilt dies jedoch nicht für den Kauf von lebenden Tieren, es bleibt bei 6 Monaten
Der Gesetzestext lautet:
„Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang."
Novellierungen bei der Nacherfüllung:
• Neu § 439 Abs 5: der Käufer muss dem Verkäufer den Artikel zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen, bisher bestand nur eine Obliegenheit
• Neu § 439 Abs.6: Rücknahmepflicht des Käufers auf dessen Kosten
• Sonderregelungen für Rücktritt: unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Nachfristsetzung

Ja, da muß man als Züchter schon sehr aufpassen, wie man den Kaufvertrag gestaltet.




 
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Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil gesprochen: Beleidigungen im internet sind nicht mehr so hinzunehmen, und die/der Geschmähte kann die Klarnamen verlangen, um strafrechtlich gegen die Schmäher/innen etc vorgehen zu können! Ich hoffe, daß das zu einer feineren Schreibkultur führt! Frommer Wunsch? Ich hoffe, nicht!

Wenn es Deinen inneren Frieden kostet, ist es zu teuer!

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Schauen Sie einfach mal auf die website: schulgartenweg-3.info
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 Dann werden Sie sehen, wie böse man uns mitgespielt hat. Und dann werden Sie auch verstehen, daß wir alles tun, um dies nie wieder zuzulassen, denn wir wollen so NIE leben! Und unseren Hunden ein solches Umfeld NIE zumuten! Pfui Teufel!!!! Und das waren Freunde, die in unserem Haus lebten! 176 000 € hat die Sanierung eines 13 Jahre neuen Hauses gekostet! Und wir sind immer noch nicht fertig! Aber gerne sind alle herzlich eingeladen, sich unseren Kennel anzusehen, um uns und unsere Hunde kennen zu lernen. Bitte, nur kurz vorher anrufen, damit wir auch zu Hause sind und nicht gerade einkaufen etc.